gemeinsame Schiedsstelle Zschorlau und Bockau

Friedensrichterin

Karin Seidel, Schrebergartenweg 11b, 08321 Zschorlau
Tel. 03771 479212 (werktags ab 18.00 Uhr)

stellv. Friedensrichter/ Protokollführer

Jens Kluge, Wiesenstraße 7a, 08321 Zschorlau
Tel. 03771 479813, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Informationen zum Nachbarrecht finden Sie in der Broschüre "Nachbarrecht in Sachsen", herausgegeben vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz. Die Broschüre können Sie hier kostenlos downloaden.

Aufgaben
Das Verfahren vor einer Schiedsstelle dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien beizulegen. Die Schiedsstelle führt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre das Schlichtungsverfahren durch. Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in Rechtsstreitigkeiten,
1. die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen;
2. die die Verletzung der persönlichen Ehre in Presse, Rundfunk und Fernsehen zum Gegenstand haben;
3. an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.
(vgl. § 1 Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz)